Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Annahme – Die Ausstellung dieser Bestellung stellt die Annahme des Angebots des Verkäufers durch Fiery, LLC oder eine seiner Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen („Fiery“) dar.

Der Verkäufer erkennt mit der Lieferung im Rahmen dieser Bestellung sämtliche hierin enthaltenen Bedingungen als für ihn verbindlich an; Darüber hinausgehende Bedingungen sind für Fiery nicht verbindlich, sofern sie nicht von Fiery in einer gesondert unterzeichneten schriftlichen Annahmeerklärung ausdrücklich akzeptiert werden.

Preis – Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass: (a) der auf dieser Bestellung angegebene Einzelpreis oder Gesamtpreis verbindlich ist, nicht erhöht werden kann und alle anfallenden Steuern auf die von dieser Bestellung abgedeckten Artikel einschließt; (b) wenn der Preis in dieser Bestellung nicht aufgeführt ist, der an Fiery zu zahlende Preis nicht höher ist als der niedrigste zum Zeitpunkt dieser Bestellung geltende Preis des Verkäufers für Artikel derselben Qualität und Menge, und (c) Fiery in vollem Umfang von einer Preissenkung der von dieser Bestellung abgedeckten Artikel profitiert, wenn diese nach Erhalt der Bestellung durch den Verkäufer vorgenommen wird.

Bedingungen – Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder auf der Bestellung vermerkt ist, beträgt die Frist 60 Tage ab Erhalt der Ware.

Zusätzliche Kosten – Zusätzliche Kosten jeglicher Art, einschließlich der Kosten für Verpackung oder Transport, werden nicht gezahlt, sofern sie nicht im Voraus schriftlich von Fiery festgelegt wurden. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, die für den Versand/die Lieferung geltenden Fiery Verpackungsspezifikationen einzuhalten.

Lieferung – Bei dieser Bestellung ist die Zeit von entscheidender Bedeutung. Sollte die Lieferung nicht innerhalb der in dieser Bestellung angegebenen Frist erfolgen, so behält sich Fiery zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsbehelfen das Recht vor, (a) diese Bestellung durch eine Mitteilung mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt des Eingangs beim Verkäufer in Bezug auf die angegebenen, noch nicht ausgelieferten Artikel zu kündigen und (b) Ersatzartikel an anderer Stelle zu kaufen, wobei der Verkäufer Fiery alle Verluste und zusätzlichen Kosten und Aufwendungen zu erstatten hat. An Fiery vorzeitig gelieferte Artikel können nach alleinigem Ermessen von Fiery auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückgesandt werden. Etwaige Bestimmungen in diesem Vertrag, die eine Lieferung auf Raten vorsehen, dürfen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Verpflichtung des Verkäufers aufheben.

Eigentum und Verlustrisiko für alle von Fiery im Rahmen dieser Bestellung erworbenen Artikel gehen auf Fiery über, wenn Fiery die Artikel in folgenden Orten erhalten hat: (i) der von Fiery benannten Produktionsstätte für inländische Sendungen (einschließlich Sendungen innerhalb der EU) und (ii) am Bestimmungshafen für internationale Sendungen. Sofern nicht anders in dieser Bestellung angegeben, handelt Fiery als Vertreter für den Lieferanten und beschafft eine Versicherung gegen das Verlustrisiko, wählt ein Transportunternehmen aus und übernimmt die Beschaffung und Bezahlung des Transports aller im Rahmen dieser Bestellung erworbenen Artikel.

Garantien –

A. Durch die Annahme dieser Bestellung garantiert der Verkäufer, dass sich Fiery auf das Fachwissen des Verkäufers verlässt, um die von dieser Bestellung abgedeckten Geräte auf sichere Weise zu konzipieren, herzustellen, zu installieren und, soweit vertraglich vereinbart, zu warten, sowie dass die im Rahmen dieser Bestellung zu liefernden Artikel (1) vollständig mit den Spezifikationen, Entwürfen, Zeichnungen und Daten von Fiery bzw. den Mustern des Verkäufers übereinstimmen; (2) für die von Fiery vorgesehene Verwendung geeignet sind; und (3) keine tatsächlichen oder behaupteten Patent-, Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen aufweisen, wobei der Verkäufer das Eigentum an den Artikeln garantiert.

B. Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass die in diesem Vertrag enthaltenen Garantien zusätzlich zu allen Garantien gelten, die (1) ausdrücklich gemäß dem Einheitlichen Handelsgesetzbuch des Staates Kalifornien vorgesehen sind; (2) stillschweigend gemäß dem Einheitlichen Handelsgesetzbuch des Staates Kalifornien vorgesehen sind; (3) vom Verkäufer ausdrücklich abgegeben wurden; und (4) für einen angemessenen Zeitraum nach der Annahme und Bezahlung durch Fiery bestehen.

Rechnungsstellung – Rechnungen, die im Rahmen einer Bestellung ausgestellt werden, müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:

1. sie sind für jede Lieferung gesondert zu erheben;
2. sie dürfen nicht für mehr als eine Bestellung gelten;
3. sie müssen die Nummer der Bestellung enthalten, unter der sie ausgestellt wurden;
4. sie müssen an den in dieser Bestellung angegebene Kreditorenbereich weitergeleitet werden.

Alle Zahlungsfristen für Rechnungen beginnen an dem Tag, an dem die Rechnung im zuständigen Kreditorenbereich eingeht.

Überprüfung – Jeder einzelne Artikel, der im Rahmen dieser Vereinbarung gekauft wird, ist Gegenstand der Überprüfung und Genehmigung durch Fiery an jedem Ort, den Fiery in angemessener Weise bestimmen kann. Fiery reserviert sich ausdrücklich das Recht, ohne jegliche Haftung aus diesem Vertrag oder anderweitig, Artikel abzulehnen und die Annahme zu verweigern, die nicht in allen Aspekten übereinstimmen mit: (a) den hierin enthaltenen Anweisungen; (b) den Spezifikationen, Zeichnungen, Entwürfen und Daten von Fiery; und (c) den Garantien des Verkäufers und allen diesen Garantien, unabhängig von deren ausdrücklicher oder stillschweigender Gewährleistung. Fiery kann nach eigenem Ermessen Artikel, die nicht den Anforderungen entsprechen, für den Verkäufer auf dessen Risiko einlagern oder auf Kosten des Verkäufers an diesen zurücksenden. Die Zahlung für einen Artikel gilt nicht als dessen Annahme.

Änderungen – Fiery behält sich das Recht vor, jederzeit einen oder mehrere der folgenden Punkte zu ändern: (a) die in dieser Bestellung enthaltenen Spezifikationen, Zeichnungen, Entwürfe und Daten, wenn die zu erwerbenden Artikel speziell für Fiery hergestellt werden sollen; (b) die Art der Verpackung oder des Versands; und (c) den Ort bzw. Zeitpunkt der Lieferung. Falls eine solche Änderung zu einer Erhöhung oder Verringerung der Kosten oder des Zeitbedarfs für die Ausführung des Auftrags führt, wird der Preis oder der Lieferplan oder beides in angemessener Weise angepasst. Ein Anspruch auf Anpassung durch den Verkäufer gilt als nicht geltend gemacht, sofern dieser nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Änderung durch den Verkäufer schriftlich geltend gemacht wird. Keine Bestimmung dieser Klausel entbindet den Verkäufer von der sofortigen Erfüllung dieser Bestellung in der geänderten Form.

Entschädigung – Der Verkäufer hält Fiery schadlos von allen Ansprüchen, Klagen oder Schäden, für die Fiery aufgrund oder in Verbindung mit der Leistung des Verkäufers möglicherweise haftbar gemacht werden kann.

Sollte gegen den Verkäufer oder Fiery aufgrund einer Patentverletzungsklage eine einstweilige Verfügung erlassen werden, die die Nutzung der im Rahmen dieses Vertrags gekauften Artikel verbietet oder einschränkt, so wird der Verkäufer Fiery auf Verlangen nicht verletzende Ersatzartikel ähnlicher Art und Qualität ohne zusätzliche Kosten bereitstellen oder Fiery eine Lizenz zur Nutzung der verletzenden Artikel ohne zusätzliche Kosten für Fiery erteilen.

Patente – Der Verkäufer verpflichtet sich, Fiery auf eigene Kosten von allen Klagen, Prozessen oder Verfahren freizustellen und schadlos zu halten, in denen Fiery, einer der Distributoren oder Vertriebspartner von Fiery oder die Benutzer, Leasingnehmer oder Kunden von Fiery Produkten wegen tatsächlicher oder angeblicher Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichen oder US-amerikanischen oder ausländischen Patenten aufgrund der Verwendung oder des Verkaufs der im Rahmen dieses Vertrags gekauften Artikel verklagt werden.

Fierys Eigentum – Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, bleiben alle Werkzeuge, Ausrüstungen oder Materialien jeder Art, die dem Verkäufer von Fiery zur Verfügung gestellt oder speziell von Fiery bezahlt wurden, ebenso wie deren Ersatz oder alle daran befestigten Materialien, Eigentum von Fiery. Solches Eigentum und, soweit praktikabel, einzelne Teile davon, müssen eindeutig als Eigentum von Electronics For Imaging gekennzeichnet oder anderweitig angemessen ausgewiesen werden und müssen sicher und getrennt vom Eigentum des Verkäufers gelagert werden.

Der Verkäufer ist nicht berechtigt, das Eigentum von Fiery durch anderes Eigentum zu ersetzen, und er darf dieses Eigentum nur zur Erfüllung der Bestellungen von Fiery verwenden. Dieses Eigentum wird, solange es sich in den Händen des Verkäufers befindet, auf dessen alleiniges Risiko aufbewahrt und muss vom Verkäufer auf dessen Kosten in Höhe des Wiederbeschaffungswertes versichert werden, wobei der Verlust an Fiery zu zahlen ist. Das Eigentum ist für den Versand vorzubereiten und in einwandfreiem Zustand, mit Ausnahme von normalem Verschleiß, an das Werk von Fiery oder auf Wunsch von Fiery sofort frei Haus an das Werk des Verkäufers zu liefern. Fiery hat das uneingeschränkte Recht, auf Verlangen das Eigentum von Fiery sofort in Besitz zu nehmen.

Einhaltung der Rechtsvorschriften – Bei Annahme dieser Bestellung gewährleistet und sichert der Verkäufer zu, dass er während der Durchführung dieser Bestellung alle einschlägigen Bestimmungen der Bundes-, Landes- und Kommunalgesetze und -vorschriften eingehalten hat und weiterhin einhalten wird. Der Verkäufer sichert mit der Annahme dieser Bestellung zu, dass die im Rahmen dieser Bestellung zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen unter Einhaltung aller anwendbaren Anforderungen der Abschnitte 6, 7 und 12 des Fair Labor Standards Act in der jeweils geltenden Fassung sowie aller gültigen und anwendbaren Verordnungen und Anordnungen des Administrators der Wage and Hour Division, die gemäß Abschnitt 14 dieses Gesetzes erlassen wurden, produziert oder erbracht wurden bzw. werden. Der Verkäufer gewährleistet und sichert außerdem zu, dass sämtliche chemischen Stoffe in der Liste der chemischen Stoffe enthalten sind oder zur Aufnahme in eine solche Liste angemeldet wurden, die vom Administrator der Environmental Protection Agency gemäß dem Toxic Substances Control Act erstellt wurde. Der Verkäufer gewährleistet und sichert ferner zu, dass die von Fiery berechneten Preise auch für jeden anderen Kunden des Verkäufers gelten, der einen Vertrag mit dem Verkäufer über die gleiche oder eine ähnliche Menge und Qualität von Waren abschließen möchte.

Einhaltung des Verhaltens- und Ethikkodex – Bei Annahme dieser Bestellung gewährleistet und sichert der Verkäufer zu, sich während der Durchführung dieser Bestellung an den Verhaltens- und Ethikkodex von Fiery zu halten, der unter folgender Adresse abrufbar ist: https://www.fiery.com/legal/code-of-business-conduct-and-ethics/

Vertrauliches Verhältnis – Der Verkäufer ist verpflichtet, alle von Fiery gelieferten Spezifikationen, Zeichnungen, Entwürfe und Daten vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer ist verpflichtet, keinerlei Informationen im Zusammenhang mit dieser Bestellung an Dritte weiterzugeben, die nicht berechtigt sind, diese Informationen zu erhalten.

Keine öffentlichen Äußerungen – Der Verkäufer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fiery: (a) keine Pressemitteilungen, öffentliche Bekanntmachungen, Dementi oder Bestätigungen zu diesem Auftrag oder seinem Gegenstand abgeben, noch (b) in irgendeiner Weise mit dem Umstand werben oder diesen öffentlich machen, dass Fiery diese Bestellung erteilt hat.

Beendigung – Der Verkäufer muss spätestens neunzig Tage nach der Kündigung eine Kündigungsforderung (im Folgenden „Forderung“) in der von Fiery vorgeschriebenen Form bei Fiery einreichen, in der er die Beträge darlegt, die dem Verkäufer als Folge der Kündigung zustehen. Sollte der Verkäufer die Forderung nicht innerhalb dieser Frist einreichen, hat Fiery das Recht, den dem Verkäufer geschuldeten Betrag eigenständig festlegen, wobei eine solche Festlegung endgültig ist. Fiery haftet für Material, fertiggestellte Arbeiten, in Arbeit befindliche Arbeiten und beendete Arbeiten nur, wenn der Verkäufer diese Materialien, fertiggestellten Arbeiten, in Arbeit befindlichen Arbeiten und beendeten Arbeiten innerhalb von 90 (neunzig) Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung zur Erfüllung der Liefertermine der Bestellung in Anspruch nimmt. Der Verkäufer hat Anspruch auf die Kosten, die ihm vor der Kündigung und in Erwartung der Ausführung der bestellten Arbeiten tatsächlich entstanden sind, soweit sich diese Kosten auf die Erstellung von Fertigwaren beziehen, die innerhalb von 90 (neunzig) Tagen nach der Kündigung zu liefern sind. Dieser Anspruch ist um folgende Beträge zu reduzieren: (1) sämtliche Zahlungen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung aufgrund der Bestellung an den Verkäufer geleistet wurden; (2) alle Forderungen, die Fiery im Zusammenhang mit dieser Bestellung gegenüber dem Verkäufer hat; und (3) den vertraglich vereinbarten Preis des Verkaufserlöses von Material, das für die beendeten Arbeiten verwendet wurde, oder einen gleichwertigen Betrag, der den Kosten des Verkäufers für alle vom Verkäufer einbehaltenen Materialien entspricht.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es vorkommen kann, dass der Verkäufer Rohmaterialien oder Komponenten einkauft und Arbeiten daran ausführt, ohne dass eine verbindliche Bestellung von Fiery vorliegt. Daher haftet Fiery, sofern die Parteien schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbaren, unter keinen Umständen für laufende Arbeiten, Rohmaterialien, Komponenten oder sonstige Ausgaben oder Schäden jeglicher Art über das Maß hinaus, das zur Erfüllung der zuvor gemäß diesem Vertrag erteilten Bestellungen und/oder Freigaben von Fiery erforderlich ist.

Gleiche Beschäftigungschancen – Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, alle Bestimmungen der Executive Order 11246 vom 24. September 1965 sowie alle Regeln, Vorschriften und entsprechenden Anordnungen des Secretary of Labor in Bezug auf die Chancengleichheit bei der Beschäftigung einzuhalten, die hiermit durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen werden. Der Verkäufer verpflichtet sich ferner, auf Verlangen von Fiery umgehend allen Aufforderungen von Fiery nachzukommen, alle gemäß der Executive Order 11246 erforderlichen Zertifizierungen vorzunehmen.

Allgemein –

(a) wird diese Bestellung im Rahmen eines bestehenden Vertrages erteilt, so gelten auch für sie die Bedingungen dieses Vertrages. Bei Konflikten mit den Bestimmungen dieses Vertrages haben die Vertragsbedingungen Vorrang.
(b) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, diese Bestellung ohne die schriftliche Zustimmung von Fiery abzutreten oder seine Erfüllung zu übertragen.
(c) Verzichtet eine der Parteien auf die Erfüllung eines Vertrages durch die andere Partei, so gilt dies nicht als Verzicht der betreffenden Partei auf die Erfüllung eines anderen Vertrages.
(d) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fiery darf der Verkäufer diese Bestellung nicht ändern und keine vertragswidrigen Artikel liefern. Sämtliches erhaltene Material, das nicht exakt der Spezifikation entspricht, wird als Verletzung der Garantie der Bedingungen der Bestellung zurückgewiesen, sofern nicht eine gültige Abweichung von Fiery von der Spezifikation in der Datei vor dem Erhalt des Materials vorliegt.
(e) Falls auf Wunsch von Fiery Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Bezug auf die im Rahmen dieses Vertrags oder im Vorfeld dieses Vertrags verkauften Artikel durchgeführt werden, die zu Patenten, Warenzeichen oder Urheberrechten führen, geht das Eigentum hieran auf Fiery über.
(f) Wenn der Verkäufer einen der vorstehenden Absätze nicht einhält, ist Fiery berechtigt, diese Bestellung ohne jegliche Verpflichtung zu stornieren, ausgenommen Lieferungen, die bereits von Fiery angenommen worden sind.
(g) Dieser Vertrag untersteht den Gesetzen des Staates Kalifornien und ist nach diesen auszulegen, wobei die Grundsätze des Kollisionsrechts unberücksichtigt bleiben. Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, stimmt jede Partei der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der staatlichen Gerichte in San Mateo County, Kalifornien, oder des Bundesgerichts für den Northern District of California zu.
(h) Alle Bestimmungen der Vereinbarung gelten für sich genommen. Wird eine Bestimmung von einem letztinstanzlich zuständigen Gericht für rechtswidrig oder ungültig befunden, so gilt diese Bestimmung als null und nichtig. Die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam.
(i) Die Bestellung ist Ausdruck aller Bedingungen der Vereinbarung und stellt eine umfassende und ausschließliche Erklärung dieser Bedingungen dar. Sämtliche Zusicherungen, Versprechungen, Garantien oder Erklärungen von Vertretern von Fiery, welche von den Bedingungen dieser schriftlichen Vereinbarung in irgendeiner Weise abweichen, haben keine Gültigkeit.
(j) Diese Geschäftsbedingungen sind in englischer Sprache abgefasst, und die Übersetzung dient lediglich der besseren Verständlichkeit für den Verkäufer. Der englische Originaltext ist verbindlich und gilt im Falle von Abweichungen oder Konflikten zwischen dem englischen Wortlaut und einer Übersetzung als maßgeblich.